Das Hauptziel der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht darin, die Rechte der Internetnutzer zu stärken, die Sicherheit ihrer persönlichen Informationen zu verbessern, die Art und Weise zu ändern, wie Unternehmen personenbezogene Daten behandeln, und neue Methoden zur Benachrichtigung ihrer Benutzer anzufordern.
Datenschutzbestimmungen sind ein wesentlicher Bestandteil der DSGVO. Diese Dokumente sind der Grundpfeiler dafür, dass sowohl deine Website als auch deine Benutzer über Datenschutzrechte informiert sind und du Maßnahmen ergreifst, um sie zu schützen.
Die DSGVO betrifft das Datenschutzrecht. Datenschutzbestimmungen fallen in diese Kategorie, deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nicht.
Was ist eine Allgemeine Geschäftsbedingungen-Vereinbarung?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Vereinbarung (AGB) ist eine Reihe von Regeln und Haftungsausschlüssen, denen die Besucher deiner Website folgen müssen, wenn sie diese nutzen möchten. Der Zweck dieser Vereinbarungen besteht vielmehr darin, dein Unternehmen und dich selbst zu schützen, indem Benutzer bestimmten Regeln folgen müssen, um die angebotenen Dienstleistungen nutzen zu können.
Eine Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Vereinbarung kann auch als Nutzungsbedingungen, Verwendungsbedingungen, oder Servicebedingungen bezeichnet werden. Diese Begriffe sind alle austauschbar und basierend auf deiner Vorliebe.
Was sollte eine DSGVO-konforme Vereinbarung enthalten?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine optionale rechtliche Vereinbarung, in der Regeln für die ordnungsgemäße Nutzung deiner Dienstleistungen sowie Haftungsausschlüsse festgelegt werden, um dich vor möglichen rechtlichen Streitigkeiten zu schützen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind deine Verantwortung zum eigenen Schutz. Sie enthalten Haftungsausschlüsse zu Zahlungen und Abonnements, Haftungsbeschränkungen sowie Verhaltensregeln zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung der Website, eines Produkts oder einer Dienstleistung. Diese Regeln dienen dazu, dir das Recht zu geben, Benutzer, die den Service unsachgemäß nutzen, zu entfernen, dich vor unbegründeten Klagen zu schützen oder einen Zahlungsnachweis im Streitfall vorzulegen.
Diese Vereinbarung sollte dich auch vor unbegründeten Missbrauchsanzeigen schützen. Obwohl solche Regeln eine gute Idee sind, fallen sie nicht unter das von der DSGVO abgedeckte Datenschutzrecht. Die neue Datenschutzgesetzgebung regelt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht direkt, aber bestimmte Änderungen sollten vorgenommen werden.
Die DSGVO verlangt, dass Datenschutzbestimmungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt und unterschiedlich behandelt werden. Diese beiden Dokumente sollten sich aufeinander beziehen und dürfen gegenseitig verlinkt werden. Wenn du deine Datenschutzbestimmungen für die DSGVO-Konformität aktualisierst, solltest du sicherstellen, dass du alle Verweise auf deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisierst. Verweise in deinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf deine alten und nicht DSGVO-konformen Datenschutzbestimmungen sollten vermieden werden. Stelle sicher, dass alle Verweise auf deine Datenschutzbestimmungen in deinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aktualisiert und konsistent in beiden Dokumenten sind.
Einholung der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die DSGVO erfordert keine Einholung der Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie dies bei den Datenschutzbestimmungen der Fall ist. Es ist jedoch generell eine gute Idee, dennoch die Zustimmung einzuholen.
Zum Beispiel kann der Cookie-Zustimmungsbanner, den du verwendest, um die Zustimmung zur Datenerfassung und Akzeptanz deiner Datenschutzbestimmungen gemäß der DSGVO zu erhalten, auch den Link zu deinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.
Wenn du jemals deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Gericht durchsetzen musst, hast du klare Beweise dafür, dass der Benutzer klar zugestimmt hat, an deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein, indem er ihnen zugestimmt hat.
Zustimmung von Minderjährigen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wenn in deinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Erklärungen zur Nutzung deiner Website durch Minderjährige enthalten sind, wie beispielsweise die Angabe, dass Minderjährige die Zustimmung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten benötigen, um die Website zu benutzen oder ein Konto zu erstellen, musst du möglicherweise deine Vereinbarung ändern, da die DSGVO eigene Regeln für die Datenerfassung und -verarbeitung von Minderjährigen hat. Diese Änderung erfordert möglicherweise Anpassungen der entsprechenden Abschnitte deiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um Änderungen an der Richtlinie widerzuspiegeln.
Wichtig: Dieser Artikel ersetzt keine rechtliche Beratung. Es wird dringend empfohlen, deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Aktualisierung deiner Datenschutzbestimmungen und der Einhaltung der DSGVO zu überprüfen.